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Allgemeine Geschäftsbedingungen u. Verbraucherinformationen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen uns

OHB Thalheim e.K.
Inh. Guido Bernhardt
Hufelandstraße 24
09366 Stollberg
Deutschland

und unseren Kunden über den Online-Shop underwear-shopping.com/ch/ geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt automatisiert per E-Mail und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen, die Ware versenden oder den Versand der Ware durch eine Versandbestätigung bestätigen.

(5) Bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen kommt der Vertrag zustande, wenn wir das Angebot ausdrücklich annehmen.


§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Für Lieferungen in die Schweiz wird keine deutsche Mehrwertsteuer berechnet. Der im Bestellprozess ausgewiesene Endbetrag enthält keine schweizerischen Einfuhrabgaben. Schweizer Einfuhrsteuer sowie gegebenenfalls anfallende Abfertigungs- oder Vorlagegebühren werden bei der Einfuhr erhoben und sind vom Empfänger zu tragen.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.


§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

  • Vorkasse (Banküberweisung)
  • Wero
  • PayPal
  • Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay (über Stripe)
  • Kauf auf Rechnung über PayPal (Ratepay)
  • Nachnahme (sofern angeboten)

(2) Bei Auswahl von PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

(3) Bei Auswahl „Kauf auf Rechnung“ erfolgt die Abwicklung über PayPal bzw. deren Partner Ratepay. Es gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

(4) Die Fälligkeit richtet sich nach der jeweils gewählten Zahlungsart und den dabei angegebenen Zahlungsbedingungen.


§ 5 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Lieferungen erfolgen innerhalb der im Shop angegebenen Lieferzeiten.

(3) Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.


§ 6 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Versandunternehmen über.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


§ 8 Widerrufsrecht

Für Online-Käufe besteht in der Schweiz kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht. Wir gewähren Verbrauchern freiwillig das in unserer Rückgabeinformation beschriebene 100-tägige Rückgaberecht. Zwingende Rechte bei mangelhafter oder falsch gelieferter Ware bleiben unberührt.

Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular sind im Online-Shop unter einem entsprechend gekennzeichneten Link („Widerrufsbelehrung“ und „Widerrufsformular“) im Footer jederzeit abrufbar.


§ 9 Mängelhaftung (Gewährleistung)

Für Lieferungen in die Schweiz bleiben die zwingenden schweizerischen Rechte bei mangelhafter Ware, einschließlich der anwendbaren gesetzlichen Gewährleistungsrechte, unberührt.


§ 10 Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 11 Gerichtsstand (nur für Unternehmer)

Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.


§ 12 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail zu. Registrierte Kunden können ihre Bestellungen im Kundenkonto einsehen.


§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


§ 14 Rechtswahl bei Lieferungen in die Schweiz

Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass Ihnen der Schutz zwingender Bestimmungen des schweizerischen Rechts entzogen wird, die ohne die Rechtswahl anzuwenden wären. Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.

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